Die Stimmbevölkerung entscheidet am 9. Februar über die Umweltverantwortungs-Initiative. Sie fordert, dass die Schweiz bis in zehn Jahren innerhalb der planetaren Grenzen leben muss. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, weil die Bundesverfassung bereits ausgewogene Bestimmungen zur Förderung der Nachhaltigkeit enthält.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, will ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Ziel ist, die Kernenergie als Option für die langfristige Sicherheit der schweizerischen Energieversorgung offenzuhalten.
Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag zu einer fossilfreien Energieversorgung leisten. Die Wasserstoffstrategie des Bundesrats zeigt auf, wie die inländische Produktion und Speicherung sowie der Anschluss an das europäische Wasserstofftransportnetz sichergestellt werden sollen.
Das aktualisierte Fassung des Raumkonzepts nimmt neue Themen wie die Energieproduktion oder die Anpassung an den Klimawandel auf. Bundesrat Albert Rösti hat zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, Städte und Gemeinden das aktualisierte Raumkonzept für eine breite Konsultation freigegeben.
Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 den materiellen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zur Kenntnis genommen. Aktualisierte Abkommen im Bereich Land- und Luftverkehr sowie ein neues Stromabkommen betreffen das UVEK.
Der Bundesrat hat eine entsprechende Botschaft zur Ablehnung am 19. Juni 2024 verabschiedet. Um Haushalte und Unternehmen finanziell zu entlasten, soll aber die Radio- und Fernsehabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken gesenkt werden.
Die sichere Versorgung mit Strom ist elementar. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren wichtige Entscheide zur Stärkung der Versorgung und zur Förderung der einheimischen Stromproduktion gefällt. Zudem will er Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Bundesrat und Parlament wollen die Bahn in Zukunft weiter stärken. Für die Erweiterungen wichtiger Ausbauprojekte des Bahnnetzes stellen sie zusätzliche 2,95 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zur Verfügung.
Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er das UVEK beauftragt, mögliche Ansätze zur Regulierung von KI aufzuzeigen.
Der Bundesrat ermöglicht ab dem 1. März 2025 automatisiertes Fahren auf der Autobahn, führerloses Parkieren und Fahren auf behördlich genehmigten Parkplätzen und Strecken. Er will damit die Sicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern.
X UVEK
Bundesrat Albert Rösti
Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
